Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
In dieser Woche rücken die Themen Sicherheit, Ordnung und die Zukunft der städtischen Rettungsinfrastruktur in den Fokus der Osnabrücker Lokalpolitik. Am Mittwoch, den 18. Februar 2026, tritt der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung zu seiner 18. Sitzung zusammen.
Ein neues „Regelwerk“ für Osnabrück: Die Sicherheitsverordnung 2026
Einer der zentralen Punkte der Sitzung ist die Neufassung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Hier werden die Spielregeln für das Zusammenleben in der Hasestadt bis ins Detail definiert.
Harte Regeln für Straßenmusik: Wer in der City musizieren möchte, muss sich auf strengere Vorgaben einstellen. Musikgruppen dürfen künftig maximal aus vier Personen bestehen. Verstärker oder Musikanlagen sind komplett untersagt. Zudem gilt: Nach 30 Minuten Spielzeit muss der Standort um mindestens 100 Meter gewechselt werden. In der Großen Straße sind maximal drei Auftritte pro Tag erlaubt.
Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen: Ein wichtiger Schritt für den Tierschutz: Katzenhalter, die ihren Tieren Freigang gewähren, müssen diese künftig kastrieren, chippen und registrieren lassen. Dies muss spätestens bis zum siebten Lebensmonat des Tieres geschehen.
Leinenpflicht und Tierkot: Die Verordnung bekräftigt die Leinenpflicht innerhalb des Wallrings sowie in Wäldern während der Brut- und Setzzeit. Besonders deutlich ist die Ansage beim Thema Tierkot: Halter sind zur „unverzüglichen Beseitigung“ verpflichtet – ein Verstoß kann, wie andere Ordnungswidrigkeiten auch, mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden.
Umgang im öffentlichen Raum: Die Verordnung verbietet aggressives Betteln und das Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit. Auch das Füttern von Tauben, Enten und anderen Wildtieren (außer Singvögeln) bleibt untersagt.
Millionenprojekt am Schölerberg: Neubau der Regionalleitstelle
Die Regionalleitstelle Osnabrück (RLO), die jährlich rund 245.000 Anrufe bearbeitet, platzt aus allen Nähten. Seit der Inbetriebnahme 2012 sind die Anforderungen massiv gestiegen.
Der Standort: Der Ausschuss soll beschließen, dass der Neubau am Standort des Kreishauses am Schölerberg errichtet wird. Eine Sanierung im Bestand wurde als unzureichend verworfen.
Die Kosten: Die Planungen bewegen sich in einem beeindruckenden finanziellen Rahmen. Je nach Variante (eigenständiger Neubau oder Anschluss an das Kreishaus) liegen die geschätzten Kosten zwischen 31,8 und 33,8 Millionen Euro. Inklusive einer 20-prozentigen Schwankungsbreite könnte das Projekt die 40-Millionen-Marke touchieren.
Besonderheit: Da die Technik allein ein Drittel der Kosten ausmacht, wird derzeit geprüft, ob das Projekt als ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) realisiert werden soll. Ein Ergebnis hierzu wird für das erste Quartal 2026 erwartet.
Wertschätzung für die Feuerwehr: Wegfall des Eigenanteils zur Heilfürsorge
Ein starkes Signal an die Einsatzkräfte: Der Ausschuss berät über die Fortführung des Verzichts auf den Eigenanteil zur Heilfürsorge. Seit 1999 mussten Feuerwehrbeamte eigentlich 1,3 % ihres Grundgehaltes für ihre Krankheitsabsicherung selbst tragen. Um den Beruf attraktiver zu machen und im Wettbewerb mit Nordrhein-Westfalen (wo die „Freie Heilfürsorge“ Standard ist) bestehen zu können, hatte Osnabrück diesen Anteil bereits 2021 vorübergehend gestrichen. Nun soll dieser Verzicht für den Zeitraum 2027 bis 2031 verlängert werden. Die Stadt verzichtet dadurch auf Einnahmen von jährlich rund 95.000 Euro, sieht dies aber als notwendige Investition in die Fachkräftegewinnung.
Digitalisierung: Leitstelle tritt ITEBO bei
Um die Digitalisierungsstrategie voranzutreiben, möchte sich die Regionalleitstelle an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft beteiligen. Für eine Einlage von 1.000 Euro verspricht man sich Synergieeffekte bei der IT-Beschaffung und eine bessere Vernetzung mit anderen Kommunen. Dies soll die Wirtschaftlichkeit bei der Anschaffung von Hard- und Software deutlich erhöhen.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die Ausländerbehörde
Ein Bericht zur Ausländerbehörde zeigt ein gespaltenes Bild. Das EU-geförderte Projekt „Willkommen in Osnabrück“ ist Ende 2025 ausgelaufen. Es hat zwar Fortschritte gebracht – wie mehrsprachige Erklärvideos und digitale Online-Dienste –, doch die Personalsituation bleibt prekär. Im Frontoffice sind aktuell drei von 13 Stellen unbesetzt, im Backoffice fehlen sogar drei von fünf Kräften. Die Verwaltung räumt ein, dass Nachbesetzungen schwierig sind und Bürger weiterhin mit langen Wartezeiten und eingeschränkter Terminverfügbarkeit rechnen müssen.
Uber und Taxengewerbe
Ein spannender Punkt für die Mobilität in der Stadt ist die Diskussion über den neuen Anbieter Uber. Der Ausschussvorsitzende Herr Hasskamp hat diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, um die Auswirkungen des Markteintritts des Fahrdienst-Riesen auf das traditionelle Osnabrücker Taxengewerbe zu beleuchten.
„Wüsten-Gymnasium“ erobert die digitale Weltbühne
Normalerweise sind es die Schülerinnen und Schüler, die Pokale nach Hause bringen – diesmal haben Lehrkräfte und Schulleitung des Gymnasiums „In der Wüste“ selbst zugeschlagen. Mit ihrer Innovation „EduWallet“ haben sie es beim weltweiten DigiEduHack 2025 unter die Top 12 der besten Lösungen geschafft – und das bei Hunderten Einreichungen aus aller Welt!
Was ist die EduWallet?
Stell dir vor, du hättest einen digitalen Tresor für alles, was du jemals gelernt hast. In der EduWallet werden schulische Leistungen, Zertifikate, ehrenamtliches Engagement oder sogar Sportabzeichen sicher an einem Ort gebündelt.
Kein Papierkram mehr: Zeugnisse gehen nicht mehr verloren.
Lebenslanger Begleiter: Von der Einschulung bis zur Weiterbildung im Rentenalter bleibt alles dokumentiert.
Volle Kontrolle: Du entscheidest selbst, welche Erfolge du z. B. bei einer Bewerbung teilst.
Ein Gemeinschaftsprodukt aus der Region
Die Idee entstand nicht im stillen Kämmerlein, sondern beim lokalen DigiEduHack in Melle, organisiert vom Civil Tech Hub. Das Projekt zeigt, was möglich ist, wenn Verwaltung (unter Initiative von OB Katharina Pötter), Bildung und Zivilgesellschaft in einem „Reallabor“ zusammenarbeiten.
Die neue „Ferien-Formel“ – Osnabrück ordnet Hort-Plätze neu
Das Schuljahr 2026/27 wird ein Übergangsjahr für alle Eltern von Grundschulkindern. Die Stadt Osnabrück entkoppelt den Ferienhort vom normalen Nachmittagshort. Was bisher im Paket kam, muss künftig getrennt geplant werden.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Günstiger für den Geldbeutel: Der Nachmittagshort (nach dem Ganztag) wird ab dem 1. August 2026 kostenfrei. Bezahlt werden muss künftig nur noch der Ferienhort – mit moderaten 1,25 Euro pro Stunde.
Wer bekommt einen Platz? Die Sorge vor Losverfahren entkräftet die Stadt vorerst:
Bestandsschutz: Aktuelle Hortkinder haben für 2026/27 Vorrang.
Rechtsanspruch: Erstklässler werden bei den Restplätzen bevorzugt bedient.
Stichtag 15. Januar: Für das Schuljahr 2027/28 müssen Eltern extrem weit vorausplanen. Bereits Mitte Januar muss die Anmeldung für die Ferien des gesamten Folgejahres stehen.
Wochenweise Buchung: Der Ferienhort soll künftig flexibler, nämlich wochenweise, buchbar sein. Die Stadt garantiert dabei mindestens eine Gruppe pro Schulstandort.
Kritik an der langen Vorlaufzeit Politik und Elternvertreter geben zu bedenken: Wer weiß im Januar schon genau, wann er im laufe des Jahres Urlaub bekommt? Zudem sind Angebote freier Träger (Sportvereine, Museen, Nackte Mühle) oft erst kurzfristig buchbar, was die Planungssicherheit erschwert.
Quelle: NOZ Printausgabe
MOZ-Post schießt scharf gegen NOZ-Pläne
Dass die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) ab März 2026 ihre offenen Kommentarspalten weitestgehend schließen will, sorgt für ordentlich Zündstoff. Die MOZ-Post (Teil der OS Rundschau) lässt kein gutes Haar an dieser Entscheidung und wirft der „örtlichen Monopolzeitung“ einen Rückzug aus der echten Debattenkultur vor.
Die zentralen Vorwürfe der MOZ-Post:
„Maulkorb“ für Kritiker: Die MOZ-Post kritisiert, dass durch das Schließen der Spalten ein wichtiges Korrektiv verloren geht. Bisher hätten Leser vor allem bei „rechtslastigen“ Kommentaren (die Autoren nennen hier explizit das Trio Ewert, Clasen und Ebert) deutlich Kontra gegeben. Damit sei nun Schluss.
Alibi-Dialog statt Meinungsvielfalt: Das von der NOZ angekündigte neue Format – moderierte Diskussionen zu einzelnen, ausgewählten Beiträgen – bezeichnet die MOZ-Post als „selektiv“ und „Kampfansage“. Man befürchtet eine Art „Markus-Lanz-Prinzip“, bei dem die Redaktion am Ende selbst entscheidet, welche Argumente „journalistisch zusammengefasst“ werden.
Sorge vor dem „Rechts-Schwenk“: Die Autoren mutmaßen sogar, ob hinter dem Aus der Kommentarspalten eine fortschreitende Rechtswende des Verlags steckt, um unliebsame (oft linke oder liberale) Kritik an konservativen Leitartikeln auszublenden.