Große Ratssitzung

Sport & Finanzen: Stadt übernimmt VfL-Stadion in vereinfachtem Verfahren
Der Rat entscheidet heute über die vollständige Übernahme der Anteile an der Stadiongesellschaft der Bremer Brücke. Das Verfahren wurde rechtlich und wirtschaftlich optimiert, um die Gemeinnützigkeit des Vereins zu wahren. Die Details im Überblick:

  • Erwerb: Die Stadt kauft 95 % der Anteile vom VfL e.V. (für 57.000 € Nominalbetrag) und 5 % von der OBG (für 3.000 €).

  • Gegenleistung: Statt direkter Geldzahlungen erhält der VfL marktgerechte, befristete Nutzungs- und Gestaltungsrechte am Stadion.

  • Einsparung: Die ursprünglich geplante städtische Kapitalerhöhung von 490.000 € entfällt, was den Haushalt schont.

  • Wirkung: Wirtschaftlich greift die Übernahme zum 1. Juli 2026, vorbehaltlich einer EU-beihilferechtlichen Prüfung.

Bauen & Wirtschaft: Rat beendet strenge Passivhaus-Pflicht
Die seit 2011 geltende Regelung, städtische Neubauten zwingend im extrem strengen Passivhausniveau zu errichten, soll heute aufgehoben werden. Künftig orientiert sich die Stadt am gesetzlichen Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die Details im Überblick:

  • Änderung: Abkehr vom teuren KfW-40-Standard hin zum GEG-Standard (vergleichbar mit KfW-55).

  • Begründung: Laut vorgelegten Studien rechtfertigt die vergleichsweise geringe zusätzliche CO₂-Einsparung die massiven Mehrkosten (teils bis zu 8 Prozent der Baukosten) nicht mehr.

  • Auswirkung: Perspektivisch sollen so die städtischen Investitionskosten bei Schul- oder Verwaltungsbauten spürbar gesenkt werden.

Umwelt & Stadtplanung: Neue Baumschutzsatzung vor der finalen Verabschiedung
Um das Stadtklima zu schützen, stimmt der Rat heute über die Einführung einer verbindlichen Baumschutzsatzung ab. Sie regelt künftig den Erhalt, die Pflege und Ersatzpflanzungen von Bäumen im Stadtgebiet. Die Details im Überblick:

  • Geltungsbereich: Gilt innerhalb von Bebauungsplänen und bebauten Ortsteilen (Land- und Forstwirtschaft sind ausgenommen).

  • Schutzstatus: Einzelbäume sind ab einem Stammumfang von 100 cm geschützt (Eiben aufgrund ihres Wachstums bereits ab 60 cm).

  • Ersatz: Bei genehmigten Fällungen ist in der Regel eine 1:1-Ersatzpflanzung oder alternativ eine Ersatzzahlung (1.100 €) fällig.

  • Verwaltung: Für die Beratung und Antragsbearbeitung wurden zwei neue Vollzeitstellen im Rathaus geschaffen.

Sicherheit & Infrastruktur: Grünes Licht für den Neubau der Regionalleitstelle
Die kooperative Regionalleitstelle am Schölerberg platzt aus allen Nähten. Der Rat fasst heute den Grundsatzbeschluss für einen dringend benötigten Neubau am bisherigen Standort. Die Details im Überblick:

  • Bedarf: Die Leitstelle bearbeitet jährlich ca. 245.000 Notrufe von Feuerwehr und Polizei; der aktuelle Platz im Kreishaus reicht nicht mehr aus.

  • Entscheidung: Ein Neubau auf dem Gelände am Schölerberg (entweder freistehend oder als direkter Anbau) wird gegenüber reinen Bestandssanierungen bevorzugt.

  • Kosten: Der grobe Kostenrahmen liegt laut ersten Studien zwischen 31,8 und 34 Millionen Euro.

  • Nächste Schritte: Die genaue bauliche Variante und eine mögliche Umsetzung als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) werden nun detailliert geprüft.

Bildung & Familie: Entgelte für schulisches Mittagessen steigen ab Sommer Gestiegene Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel machen eine Preisanpassung beim Schulessen unumgänglich. Der Rat stimmt heute über eine neue Entgeltordnung ab, die zum 1. August 2026 in Kraft tritt. Die Details im Überblick:

  • Preiserhöhung: Der Preis für die Mittagsverpflegung an den 35 städtischen Ganztagsschulen steigt um 0,30 Euro pro Mahlzeit.

  • Qualitätssicherung: Die Erhöhung dient auch dazu, qualitative Standards (wie etwa den verbindlichen Bio-Anteil bei den Mahlzeiten) aufrechtzuerhalten.

  • Finanzen: Die Stadt rechnet ab dem Jahr 2027 mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 294.400 Euro, was den städtischen Zuschussbedarf für die Verpflegung senkt.

Kultur & Stadtgesellschaft: Startschuss für das 1250-jährige Stadtjubiläum
Im Jahr 2030 feiert Osnabrück sein 1250-jähriges Bestehen. Der Rat beauftragt heute offiziell die Vorbereitungen für dieses historische Großereignis. Die Details im Überblick:

  • Organisation: Die Marketing Osnabrück GmbH (mO) übernimmt federführend die Gesamtkoordination und richtet ein eigenes Projektbüro ein.

  • Zielsetzung: Das Jubiläum soll Osnabrück als moderne, zukunftsfähige Stadt präsentieren, die Kultur, Bildung und ökologische Transformation verbindet.

  • Begleitung: Zur inhaltlichen Steuerung wird ein Beirat ins Leben gerufen, in den auch die Bürgerschaft und lokale Institutionen eingebunden werden sollen.

Weitere Themen
Die Anzahl an Themen ist wirklich groß. Es wird unter anderem über weitere Themen entschieden:

  • Wahl einer Ersten Stadträtin/eines Ersten Stadtrates: Der Rat entscheidet über die Neubesetzung der Leitung des Vorstandsbereichs für Bildung, Kultur und Familie.

  • Sicherheitsverordnung: Verabschiedung einer neuen Verordnung, die unter anderem strengere Regeln für Straßenmusik, eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen sowie die Pflicht zur sofortigen Beseitigung von Tierkot im Stadtgebiet festschreibt.

  • Jüdisches Leben: Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, um jüdische Kultur im Alltag sichtbarer zu machen, das Mahnmal „Alte Synagoge“ aufzuwerten und die jüdische Perspektive beim Stadtjubiläum 2030 einzubeziehen.

  • Friedenspreis: Die Verleihung des Erich Maria Remarque-Friedenspreises wird von 2027 auf 2028 verschoben, um den 100. Jahrestag des Erscheinens des Romans „Im Westen nichts Neues“ gebührend zu würdigen.

  • Museumsquartier (MQ4): Neben der Sanierung des Erich Maria Remarque-Friedenszentrums wird über eine neue Entgeltordnung für das MQ4 und die Kunsthalle entschieden.

  • Open Source First: Ein Antrag fordert, bei städtischer Software bevorzugt auf Open-Source-Lösungen zu setzen, um die digitale Souveränität zu stärken.

  • Verpackungssteuer: Der Rat diskutiert konträre Anträge – einerseits die Forderung von CDU und FDP zum Stopp der Verpackungssteuer , andererseits den Antrag von Grünen/SPD/Volt zur Förderung von Mehrwegsystemen nach dem Vorbild der Stadt Aarhus.

  • Grüne Finger: Ein Antrag fordert den dauerhaften Schutz des Freiraumsystems „Grüne Finger“ vor jeglicher Bebauung und Versiegelung.

Möglicher Einstieg von Rüstungskonzern KNDS bei VW Osnabrück

In die Debatte um die Zukunft des Osnabrücker Volkswagen-Werks kommt Bewegung. Nach Informationen des NDR zeigt der niederländische Rüstungskonzern KNDS Interesse an einer Kooperation mit dem Standort.

Die Details im Überblick:

  • Kooperationsmodell: Im Gespräch ist eine Einmietung von KNDS in Teilbereichen des Werksgeländes.

  • Produktion: Der Rüstungskonzern könnte am Standort Osnabrück möglicherweise Transportpanzer fertigen.

  • Hintergrund: Volkswagen bestätigt laufende Gespräche mit verschiedenen Industrieunternehmen, darunter auch Akteure aus dem Verteidigungsbereich.

  • Kontext: Erst vergangene Woche hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall eine Übernahme des Osnabrücker Werks ausgeschlossen.

  • Fristen: Für die über 2.000 Beschäftigten ist die langfristige Auslastung entscheidend, da im Sommer 2027 die Produktion des T-Roc-Cabrios ausläuft.

Belohnung für Müllsammelnde in der Dodesheide

Der Quartierstreff Dodesheide-Ost initiiert eine gemeinschaftliche Aufräumaktion im Stadtteil. Das Besondere: Wer fleißig sammelt, erhält Gutscheine von lokalen Partnern.

Die Details im Überblick:

  • Termin: Der Aktionstag findet am Dienstag, 24. März, statt.

  • Ort: Treffpunkt ist der Quartierstreff Dodesheide-Ost im Dodeshausweg.

  • Kooperation: Die Aktion erfolgt in Zusammenarbeit mit Vonovia, dem OSB, Jim Blake und Combi.

  • Belohnungssystem: Teilnehmende erhalten vor Ort eine Stempelkarte.

  • Gutschein-Regel: Pro vollem Müllbeutel gibt es einen Stempel; ab vier Stempeln kann die Karte gegen einen Gutschein für den Imbiss Jim Blake oder den Combi-Markt eingetauscht werden.

  • Dauerhaftes Angebot: Auch nach dem Aktionstag können Wochentags Müllbeutel und Zangen beim Treff ausgeliehen werden, um weitere Stempel zu sammeln.

Sonderöffnungszeiten zu Ostern bei der Stadt Osnabrück

Karfreitag (3. April), Ostersonntag (5. April) und Ostermontag (6. April) gelten für viele Einrichtungen wie beispielsweise das Rathaus und die Museen Sonderöffnungszeiten. Mit einem Klick auf den Button finden sich die wichtigsten Feiertagsregelungen auf einen Blick. 

Infrastruktur: Hannoversche Straße wird für Mehrbelastung saniert

Die Stadt Osnabrück weitet die Arbeiten an der Hannoverschen Straße bis zur A33-Anschlussstelle Osnabrück-Fledder aus. Damit wird die Strecke auf die erheblichen Umleitungsverkehre vorbereitet, die ab Sommer durch die Vollsperrung der Mindener Straße erwartet werden.

Die Details im Überblick:

  • Zeitraum: Die Arbeiten dauern bis Anfang Mai an.

  • Verkehrsführung: Die Hannoversche Straße bleibt in beide Richtungen befahrbar, mindestens einspurig pro Richtung.

  • A33-Sperrungen (Richtung Süden): Anfang April werden Auf- und Abfahrt für ca. zehn Tage gesperrt; die Abfahrt bleibt danach für weitere vier Wochen dicht.

  • A33-Sperrungen (Richtung Norden): In der letzten April- und ersten Maiwoche ist die Abfahrt an der Anschlussstelle Osnabrück-Fledder gesperrt; die Auffahrt bleibt offen.

  • Gewerbe: Die Zufahrt zum Hornbach-Baumarkt von der Hannoverschen Straße ist Ende April für rund eine Woche nicht möglich; die Zufahrt über die Hettlicher Masch bleibt frei.

  • Aktueller Stand: Die Bauarbeiten zwischen Ackerstraße und Huxmühlenbach sind beendet, es folgen nun abschließende Arbeiten im Kreuzungsbereich.

Reply

Avatar

or to participate

Keep Reading